Die jüngsten Entscheidungen des 8. Senats verdeutlichen einmal mehr, dass das BAG an seinen strengen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung i. S. des § 613a Abs. 5 BGB festhalten will. Vor dem Hintergrund der damit insbes. für den übertragenden Rechtsträger einhergehenden Risiken versucht das BAG allerdings nunmehr verstärkt, das insoweit bestehende Ungleichgewicht zwischen den Lasten der beteiligten Rechtsträger einerseits und den Vorteilen der betroffenen Arbeitnehmer andererseits über das Rechtsinstitut der Verwirkung wieder in einen gewissen Ausgleich zu bringen. Dies ist zu begrüßen. Denn nur so kann vermieden werden, dass Arbeitnehmer, die sich zunächst einmal bewusst gegen einen Widerspruch und damit für den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber entschieden haben, noch Monate oder gar Jahre später auf eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung berufen und dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, etwa weil ihr Arbeitsplatz bei dem übernehmenden Rechtsträger in Gefahr ist. Allerdings gibt es nach wie vor noch erheblichen Klärungsbedarf durch die Rechtsprechung, bevor insoweit von einer gewissen Rechtssicherheit für die beteiligten Rechtsträger gesprochen werden kann. Dies gilt nicht nur für den Umfang der Unterrichtung, die auf wesentliche Umstände begrenzt werden muss, sondern vor allem für die Voraussetzungen der Verwirkung, die -insbes. mit Blick auf das Umstandsmoment - weiter präzisiert werden müssen, solange nicht der Gesetzgeber, was sinnvoll wäre, eine zeitliche Begrenzung auch für den Fall einer fehlerhaften Unterrichtung bestimmt. Diese könnte mit der Kenntnisnahme von dem Betriebsübergang beginnen und auf sechs Monate festgelegt werden, wie es im Gesetzgebungsverfahren bereits vorgeschlagen worden war44. Zu begrüßen wäre weiterhin, dass das BAG seine Feststellung zum Beginn der Widerspruchsfrist mit Kenntnis von einer Falschinformation weiter konkretisiert. Denn jedenfalls durch die Möglichkeit einer nachholenden (korrigierten) Unterrichtung würde für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen.
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机译：第八届参议院的最新决定再次明确表明，FOPH坚持其对适当信息的严格要求。 S. of§613a Abs。5 BGB想要保留。在转移法人实体面临与此相关的风险的背景下，BAG现在正越来越多地试图调解一方面涉及的法人实体的负担与通过没收法律机构所涉雇员的利益之间存在的不平衡。 。这是值得欢迎的。这是防止工人最初有意识地选择退出反对并因此决定将其雇佣关系转移给收单方，仍然依赖错误的信息，甚至几个月甚至几年之后仍反对并转移其雇佣关系的唯一方法。例如，由于他们在收购法人实体中的工作处于危险之中。但是，在可以对涉及的法人进行某种程度的法律确定性讨论之前，仍然需要从判例法中进行澄清。这不仅适用于必须限于基本情况的信息范围，而且尤其适用于没收的条件。鉴于情况而定-必须进一步规定，只要立法者没有确定什么是有意义的，即使在信息不正确的情况下也要有时间限制。这可以从业务转移的知识开始，并设定为六个月，如立法过程中所建议的44。同样值得欢迎的是，BAG在反对派开始之初就以不正确的信息为由进一步说明了其调查结果。无论如何，追溯（更正）信息的可能性将为每个涉案人员创造法律上的确定性。
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