Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der Lieferer die Identität des Erwerbers verschleiert hat, um eine Steuerhinter- ziehung zu ermöglichen

摘要

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die MwSt zu hinterziehen, kann der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst, a 6. EG-RL in der durch die RL 2000/65/EG des Rats vom 17. 10. 2000 geänderten Fassung zustehenden Befugnisse die MwSt-Befreiung für diesen Umsatz versagen.