Die Einziehung von GmbH-Anteilen - ein Opfer der MoMiG-Reform? Zur seltsamen Wirkungsgeschichte einer überraschenden Aussage in der MoMiG-Regierungsbegründung

摘要

Nach allem hat es trotz des abweichenden Hinweises in der Regierungsbegründung bei der bisherigen Interpretation des § 34 GmbHG zu bleiben. Zur Vernichtung des oder der betroffenen Anteile führende Einziehungsbeschlüsse sind auch dann wirksam, wenn die Gesellschafter im Rahmen ihrer Gestaltungsmacht davon absehen, gleichzeitig mit der Einziehung durch dafür geeignete, h?ufig schwer realisierbare Ma?nahmen für Schlie?ung der Lücke zwischen Stammkapital und Nennbetragssumme der verbleibenden Gesch?ftsanteile zu sorgen. Die mit der Divergenz verbundene indirekte Aufwertung der restlichen Anteile ist von den Beteiligten im Zweifel gewollt. Sie kann von ihnen zwar jederzeit einlagepflichtig durch Bildung neuer oder Aufstockung bestehender Anteile rückg?ngig gemacht werden; ein Zwang hierzu besteht jedoch nicht23. Eine Gef?hrdung von Gl?ubigerinteressen oder eine Verkehrsverwirrung ist von der Divergenz zwischen Stammkapital und Summe der Gesch?ftsanteile nicht zu befürchten; gesetzlicher Regelungsbedarf war und ist nicht erkennbar.rnDie Moral von der Geschicht: trau unbesehen keiner Begründung nicht - auch wenn sie das Siegel einer Regierungsbegründung tr?gt. Vom Willen des Gesetzgebers ist der Inhalt der Regierungsbegründung zwar typischerweise, aber nicht notwendig gedeckt. Das gilt auch dann, wenn die in der Begründung erl?uterten Neuregelungen im Gesetzgebungsverfahren nicht ge?ndert werden.