Richtlinien für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung

摘要

Infolge der Änderung des § 3 Nr. 3-7 GrEStG durch Art. 29 Nr. 1 JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBI. I 2010 S. 1768) wird der Bezugserlass vom 22. 11. 1996 (DB 1997 S. 353), der Ausnahmen von der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung regelt, um die Erwerbe durch Lebenspartner ergänzt. Nr. 2.3 und 2.4 des Bezugserlasses werden wie folgt gefasst: 2.3 beim Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des Veräußerers; 2.4 bei Rechtsvorgängen zwischen Personen, die miteinander in gerader Linie verwandt sind. Den Verwandten in gerader Linie stehen ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner gleich.