Anspruch auf Entgeltumwandlung: Abdingbarkeit nur durch Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag

摘要

1. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § la BetrAVG kann gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine derartige Tarifbestimmung gilt nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist (vgl. Leitsatz 1).2. Die einschlägige tarifliche Regelung i. S. von § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gem. § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären. Die Bezugnahme muss sich daher auf den räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrag richten (Leitsatz 2).3. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Anwendung des Tarifvertrags mit allen Arbeitnehmern vereinbart und ein anderer einschlägiger Tarifvertrag für den Arbeitgeber nicht besteht.4. Eine andere Auslegung ist auch dann nicht geboten, wenn der Arbeitgeber Empfänger sog. institutioneller Förderung i. S. von § 8 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans (Haushaltsgesetz) ist und auf die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anwendet (vgl. Leitsatz 3).5. Es ist zweifelhaft, ob der Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach § la BetrAVG eine Besserstellung i. S. des § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz bewirkt; jedenfalls hindert das Besserstellungsverbot die Arbeitnehmer nicht, Ansprüche und Rechte gegenüber dem Arbeitgeber auch dann geltend zu machen, wenn diese über diejenigen hinausgehen, die vergleichbaren Beschäftigten des öffentlichen Diensts gesetzlich oder tariflich zustehen.