Handelsregisteranmeldung: Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der Versicherung zur Leistung der Mindesteinzahlungen auf das Stammkapital

摘要

Die Antragstellerin reichte beim Amtsgericht — Registergericht — Stuttgart am 20. 12. 2010 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom 20. 4. 2010 bezüglich der neu errichteten Gesellschaft ein. Mit Zwischenverfügung wurde als Eintragungshindernis aufgeführt, dass die Anmeldung hinsichtlich der Einzahlung auf die Geschäftsanteile nicht mit der Regelung im Gesellschaftsvertrag übereinstimme. Vom Geschäftsführer sei versichert worden, dass auf jeden Geschäftsanteil die Hälfte einbezahlt worden sei. Im Gesellschaftsvertrag sei allerdings geregelt, dass die Geschäftsanteile sofort in voller Höhe zu leisten seien. Die vertragliche Regelung sei somit abzuändern.