Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbands

摘要

Der Kläger — ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts — betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser. Das geförderte Wasser wird an die angeschlossenen kommunalen Verbandsmitglieder unmittelbar in dem Maschinen-/Pumpenhaus entgeltlich abgegeben. Weder beliefert der Kläger Endverbraucher noch verfügt er über ein eigenes Rohrleitungsnetz. Das FA teilte dem Kläger unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 30. 11. 1989 - I R 79-80/86' mit, die Pflicht zur Abgabe von USt-Erklärungen sowie das Recht auf Geltend-machung von Vorsteuerbeträgen entfalle ab Januar 1991. Ein reiner Wasserbeschaffungsverband unterhalte nach dieser Rspr. des BFH keinen BgA. USt-Erklärungen wurden fortan nicht mehr abgegeben. Nach einer Prüfung durch den zuständigen Kommunalen Prüfungsverband reichte der Kläger eine USt-Erklärung für das Jahr 1996 ein, in der er Lieferungen und sonstige Leistungen mit einem Steuersatz von 7% erklärte und unter Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen einen Über-schuss zu seinen Gunsten berechnete. Er war - und ist - der Ansicht, er habe mit seinen Wasserlieferungen gem. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i. V. mit Anhang D Nr. 2 6. EG-RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt (RL 77/388/EWG) als Stpfl. (Unternehmer) gehandelt. Das FA stimmte der Erklärung nicht zu und setzte mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem USt-Bescheid für 1996 die USt auf 0 DM fest. Es teilte hierzu mit, der Kläger erfülle eine hoheitliche Aufgabe. Seine Unternehmereigenschaft sei daher nicht gegeben. Das Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg.