Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns für die Sozialversicherung

摘要

I. Einleitung Seit dem Gutachten von Waltermann für den 68. Deutschen Juristentag 2010 in Berlin~1 verlagert sich die Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn mehr und mehr auf die sozialrechtliche Seite. Prominentes Beispiel ist ein in der Öffentlichkeit viel beachteter Bericht der Prognos AG Basel für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines gesetzlichen Mindestlohns~2. Die Ergebnisse, zu denen der Bericht für die Sozialversicherung kommt, halten einer kritischen Nachprüfung nicht stand. II. Inhalt des Berichts Prognos untersucht diese Effekte an sich für gesetzliche Mindestlöhne von 5 €, 7,50 €, 8,50 €, 10 € und 12 €. Im Mittelpunkt stehen auf Wunsch der Friedrich-Ebert-Stiftung als Auftraggeberin (S. 4, Fn. 4) aber die Berechnungen für einen angenommenen Mindestlohn von 8,50 € - wohl weil die Auftraggeberin darin das realistische Niveau einer erstmaligen gesetzlichen Festlegung sieht. Der Bericht geht davon aus, dass derzeit rund 5 Mio. Arbeitnehmer weniger als 8,50 € verdienen. Die Erhöhung auf diesen Betrag werde zu einer Steigerung der Erwerbseinkommen der privaten Haushalte von 14,5 Mrd. € führen.