Anforderungen an die Schriftform der Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-trages

摘要

1.Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafter-beschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrages an den Geschäftsführer der beherrschten Gesellschaft wahrt die Schriftform nicht. 2.Die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages kann nur innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen; das ist bei einer erst nach zehn Monaten abgegebenen Erklärung nicht der Fall.