Squeeze-out: Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Barabfindung bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

摘要

1. In Fällen, in denen ein Squeeze-out einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgt, berechnet sich die Höhe der Barabfindung regelmäßig nicht auf der Basis des Barwerts des Ausgleichs aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Grundlage der Barabfindung ist vielmehr der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses. 2. Die Angemessenheit der Barabfindung hat gem. § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG der sachverständige Prüfer zu prüfen. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grds. nicht, im Spruchverfahren daneben einen weiteren gerichtlichen Sachverständigen hinzuzuziehen. 3. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung des durchschnittlichen Börsenkurses innerhalb der dreimonatigen Referenzperiode vor Bekanntgabe des Squeeze-out den Handel im Freiverkehr ebenfalls zu berücksichtigen.