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【24h】

Anrechung einer Abfindung nach § 1a KSchG auf eine tarifvertraglich vorgesehene Abfindung

机译:根据集体协议中规定的遣散费,按照KSchG§1a的规定支付遣散费

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摘要

Nachträglich lückenhaft gewordene tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Im Fall einer unbewussten Tariflücke oder einer nachträglich lückenhaft gewordenen tariflichen Regelung haben die Gerichte grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, die Tariflücke zu schließen und sich dabei an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren, wenn kein Spielraum zur Lückenfüllung bleibt und sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben. Der Charakter einer Regelung als Ausnahmeregelung schließt es nicht von vornherein aus, eine Tariflücke im Weg einer Analogie zu schließen.
机译:后来变得不完整的集体谈判规定,通常只有在不影响GG第9条第3款保护的关税自主的情况下,才能通过补充解释获得。在无意识的工资差距或随后的工资监管不完善的情况下,如果没有填补差距的空间并考虑到这一点,则法院有责任和义务缩小工资差距并使自己适应现有的制度及其概念。真诚为集体协议当事方的假定意愿提供了充分的证据。作为例外,法规的性质并不排除从一开始就通过类比弥补关税差距。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2011年第13期|p.766-768|共3页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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  • 入库时间 2022-08-17 23:50:54

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