Fortführung der Pensionsfondsversorgung durch ausgeschiedene Arbeitnehmer: Postulat für ein Vertragssplitting nach dem Vorbild des BVerfG

摘要

Ⅰ. Einleitung Beteiligt sich der Arbeitnehmer durch die Umwandlung von Arbeitsentgelt oder durch Eigenbeiträge aus dem Nettolohn an der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung, so verlangt § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (für Eigenbeiträge i. V. mit § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG), dass ihm für den Fall des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis das Recht zur Fortsetzung der Versorgung eingeräumt wird. Die gesetzgeberische Intention ist einleuchtend: der Arbeitnehmer soll den bestehenden Vertrag (inklusive der potentiell günstigen Konditionen) weiter für sich nutzen können. Juristisch wirft die Fortführung indes insbes. bei der Pensionsfondsversorgung zahlreiche Fragen auf. Für die Direktversicherung hat das BVerfG jüngst in Entscheidungen vom 6. 9. 2010 und vom 28. 9. 2010 zu der Frage der Beitragspflichtigkeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Stellung bezogen. Einige der Hauptproblemfelder sollen nachfolgend diskutiert und einer Klärung zugeführt werden.