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Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel - Er-streckung auf ersetzende Tarifregelung

机译:合同参考条款的解释-替代关税法规的扩展

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摘要

1. Es kann offenbleiben, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis "nach dem BAT vom 23. 2. 1961 . . . und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen" und nicht nur nach dem "jeweiligen BAT" bestimmt, nicht nur eine zeitdynamische, sondern auch eine inhaltsdynamische Regelung beinhaltet, die regelmäßig die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst erfasst. 2. Jedenfalls kann eine Lücke in einer solchen dynamischen Bezugnahmeklausel, wenn man davon ausgeht, sie sei infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstanden, im Weg ergänzender Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT tretenden Tarifregelungen in Bezug genommen sind.
机译:1.是否可以根据《 1961年2月23日最佳可行技术……以及补充或变更的集体协议》确定雇佣关系,而不仅仅是根据“各自的最佳可行技术”来确定雇佣合同参考条款动态的,但也包含动态的内容法规,该法规定期记录BAT之后公共服务的集体协议。 2.在任何情况下,如果有人认为由于动态税条款是由于公共服务中的关税继承而产生的,则可以通过补充合同解释的方式弥补这种动态参照条款中的空白,从而可以参考替代BAT的关税法规。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2011年第6期|p.358|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:50:55

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