Der BFH als Wettbewerbshüter: Neue Rechtsprechung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb

摘要

Ⅰ. Einleitung Unterhalten gemeinnützige Körperschaften einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sind die Steuervergünstigungen insoweit ausgeschlossen (vgl. nur § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). Diese partielle Steuerpflicht gemeinnütziger Einrichtungen im Bereich ihrer wirtschaftlichen Betätigung hat in Deutschland eine lange Tradition und soll Wettbewerbsverzerrungen durch Mittelbeschaffungsbetriebe gemeinnütziger Einrichtungen verhindern. Sie unterliegt nach § 64 Abs. 1 letzter Hs. AO aber einer wichtigen Rückausnahme. Danach sind von der Besteuerung solche Geschäftsbetriebe ausgenommen, die die in §§ 65 ff. AO bestimmten Voraussetzungen eines sog. steuerbegünstigten Zweckbetriebs erfüllen. Die Rechtsfigur des Zweckbetriebs ist ein Kind der Rspr. des RFH, der - im Wege einer teleologischen Reduktion - solche Geschäftsbetriebe von der partiellen Steuerpflicht ausgenommen hat, die gerade nicht der Mittelbeschaffung, sondern in ihrer Gesamtrichtung der Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke einer Körperschaft dienen (z. B. Krankenhäuser oder Altersheime) und dabei den Wettbewerb nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigen.