Berücksichtigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor Verkündung der Entscheidung eingehender Schriftsätze

摘要

1. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gestützt, entsprechen die Anforderungen für die Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers den bei Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltenden. Wird der Verfahrensmangel auf gerichtsinterne Vorgänge gestützt, muss der Beschwerdeführer darlegen, dass er eine zweckentsprechende Aufklärung versucht hat. Vom Beschwerdeführer kann dabei die Einsichtnahme in die Gerichtsakten und die Einholung von Auskünften bei der Geschäftsstelle verlangt werden. 2. Geht ein Schriftsatz noch vor der am Terminstag erfolgenden Verkündung der Entscheidung bei Gericht ein und wird er noch vor Verkündung der Kammer zugänglich gemacht und verkündet die Kammer anschließend ein Urteil, ohne die Verhandlung wieder zu eröffnen, ist eine Entscheidung der gesamten Kammer als Gremium erfolgt, was einen Verfahrensmangel nach § 547 Nr. 1 ZPO ausschließt. Wird der Schriftsatz vor der Verkündung der Kammer nicht mehr vorgelegt, liegt kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, sondern allenfalls eine Gehörsverletzung vor.