Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Mus-ters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

摘要

a) Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. 3. 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH-Urteil vom 12. 4. 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172 S. 58 = DB0218742, Rdn. 12; Senat vom 9. 12. 2009 - VIII ZR 219/08, DB 2010 S. 271 = NJW 2010 S. 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht). b) Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gem. § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).