Widerrufsbelehrung: Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a. F. bei Verwendung einer ergänzten Musterbelehrung

摘要

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1. 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (i. d. F. vom 23. 7. 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (i. d. F. vom 5. 8. 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich.