Kfz-Leasing: Zur Verjährung des Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand

摘要

Anspruch gemäß den Leasingbedingungen als Teil des vertraglichen Erfüllungsanspruchs, nicht als - einer kürzeren Verjährungsfrist unterworfener - Schadensersatzanspruch Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Lea-singnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie ver-kehrs- und betriebssicher" zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen - der regelmäßigen Verjährung unterliegenden - leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion und nicht über einen - der kurzen Verjährung unterworfenen - Schadensersatzanspruch aufzufassen (im Anschluss an BGH-Urteil vom 1. 3. 2000 - VIII ZR 177/99, DB 2000 S. 1068 = NJW-RR 2000 S. 1303 unter II. 2. c); vom 18. 5. 2011 - VIII ZR 260/10, DB 2011 S. 2084 = NJW-RR 2011 S. 1625, Rdn. 15).