Aussetzung der Verhandlung wegen Vorgreiflich-keit eines anderen Rechtsverhältnisses

摘要

Eingeschränkte Vorgreiflichkeit bezüglich einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung - Abwägung der Grundsätze der Beschleunigung und der Prozessökonomie - Keine Vorgreiflichkeit bei offensichtlichem Mangel der Entscheidungserheblichkeit eines anderen Rechtsverhältnisses Von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis i. S. des § 148 ZPO für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist nur auszugehen, wenn der Kläger im Fall des Obsie-gens im Kündigungsschutzprozess einen Anspruch auf Entfernung der streitigen Abmahnung hätte. Dass er einen solchen Anspruch i. d. R. nicht hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt dagegen nicht.