Leistungsbeurteilung: Wenn der Tarifvertrag den Zeitraum regelt, kann eine Betriebsvereinbarung den Zeitpunkt festlegen

摘要

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung. Der ERA-TV enthält in seinem Abschnitt III Bestimmungen über die Zahlung eines leistungsabhängigen Entgelts, mit dem eine über der Bezugsleistung liegende Leistung abgegolten wird, das bei Zeitentgelt mit der Methode der Leistungsbeurteilung zu ermitteln ist. Nach dem TV erfolgt die Leistungsbeurteilung bei einer Höhergruppierung „spätestens nach 3 Monaten"; eine Off-nungsklausel für Betriebsvereinbarungen erlaubt u. a. eine Verlängerung bis zu 6 Monaten. Davon haben die Betriebsparteien Gebrauch gemacht.