Kündigung wegen außerdienstlicher verfassungsfeindlicher Betätigung im öffentlichen Dienst (hier: Mitarbeiter der Finanzverwaltung)

摘要

1.Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts unterliegt nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren - gesteigerten -Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit der freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Ein Arbeitnehmer kann - abhängig von seiner Funktion - die ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L obliegende Pflicht zur Verfassungstreue schon dadurch „wahren", dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft (sog. einfache politische Treuepflicbt).