LAG: Kündigung ei'nes BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit

摘要

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28. 8. 2012 - 19 Sa 306/12 und 324/12 die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabi-nolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des ArbG bestätigt. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündigungsgründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.