Zur Schenkungsanfechtung der Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung und der Prämienzahlungen

摘要

Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung an Bank zur Darlehensbesicherung - Mittelbare Leistungserbringung des Sicherungsgebers an die Bank durch Prämienzahlungen -Unentgeltlichkeit der Prämienzahlungen im Falle der Unentgeltlichkeit der Abtretung - Entgeltlichkeit der Abtretung, wenn sie Zug-um-Zug oder vor Darlehensvergabe erfolgt Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn dieser Zug-um-Zug oder später vereinbarungsgemäß einem Dritten ein Darlehen ausreicht; die Entgeltlichkeit setzt nicht voraus, dass der Sicherungsnehmer auch dem Sicherungsgeber gegenüber zur Darlehensgewährung an den Dritten verpflichtet ist (im Anschluss an BGH-Urteil vom 1. 6. 2006 - IX ZR 159/04, DB 2006 S. 1676 = ZIP 2006 S. 1362).