Unterschiedliche Steuersätze bei Lieferungen von Büchern und Hörbüchern unionsrechtlich zulässig

摘要

Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anh. Ⅲ Nr. 6 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie, sofern der dem gemeinsamen MwSt-System zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter MwSt-Satz gilt, während Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, dem normalen MwSt-Satz unterliegen.