EuGH: ErbStG verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

摘要

Mit Urteil vom 04.09.2014 (Rs. C-211/13, DB0669913) hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der ErbSt in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung und der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, während ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt wird, wenn wenigstens einer der beiden Beteiligten zur betreffenden Zeit in Deutschland ansässig war. Die von der Bundesrepublik Deutschland angeführten Gründe konnten die sich aus den in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften ergebende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nicht rechtfertigen: Zum einen sei für die Bestimmung der Schenkst oder ErbSt die Situation eines beschränkt Stpfl. vergleichbar mit der eines unbeschränkt Stpfl., der im Wege der Schenkung oder von Todes wegen eine in Deutschland belegene Immobilie erwerbe. Zum anderen sei die unterschiedliche Besteuerung weder durch die Notwendigkeit, die Kohärenz der deutschen Steuerregelung zu gewährleisten, noch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.