Keine Pflicht einer Tarifvertragspartei zum Ab- schluss oder zur Verhandlung eines (bestimmten) Tarifvertrags

摘要

1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht bedarf einer gesonderten Anspruchsgrundlage. 2. Eine Tarifvertragspartei kann sich grundsätzlich gegenüber einer anderen Tarifvertragspartei zur Aufnahme von Tarifverhandlungen oder zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags verpflichten. 3. Der Wille zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn sich aus einer Verpflichtungserklärung oder -Vereinbarung sowohl ein deutlicher Rechtsbindungswille als auch der Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags so eindeutig ergibt, dass es nur eine einzige, der Vorgabe entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine eingegangene Verpflichtung sich nur auf die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag bezieht.