Die Behandlung von unsicheren Ertragsteuerschulden und -forderungen im IFRS-Abschluss: Die Vorschläge des DI/2015/1

摘要

Die Behandlung von Unsicherheit in der Finanzberichterstattung nach IFRS ist bisher für die Ertragsteuern nicht geregelt. Die unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Abbildung derartiger Unsicherheiten erschweren die Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Mit dem am 21.10.2015 veröffentlichten Interpretationsentwurf DI/2015/1 unterbreitet das IASB nun Vorschläge, wie künftig einheitlich zu verfahren ist. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Berücksichtigung von Unsicherheit sämtlicher Bezugsgrößen des Tax Accounting, wie die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, der Steuer(bilanz)werte, bisher nicht genutzter steuerlicher Verluste, noch nicht geltend gemachter Anrechnungsbeträge sowie den anzuwendenden Steuersatz." Geht ein Unternehmen davon aus, dass die der Steuererklärung zugrunde liegenden Ermittlungsparameter einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung oder einem nachgelagerten Finanzgerichtsverfahren wahrscheinlich nicht stand halten, ist diesem Umstand durch den Ansatz einer unsicheren laufenden Steuerschuld Rechnung zu tragen. Der Ansatz eines unsicheren laufenden Steueranspruchs kommt infolge einer abgeschlossenen Bp, nach einer geänderten Steuerfestsetzung und einer entrichteten Steuerzahlung in Frage, wenn der Stpfl. von einer Steuerrückerstattung im Rechtsbehclfsverfahren oder einem nachgelagerten Gerichtsverfahren ausgeht. 1st die Anpassung von Steuer(bilanz)werten infolge einer Bp wahrscheinlich, sind diese Änderungen für die Ermittlung von latenten Steuern zu antizipieren (risikoadjustierte Steuer(bilanz)werte). Eine solche Notwendigkeit erhöht die Komplexität, Fehleranfälligkeit und Kostenintensität der konzerninternen Berichterstattung mit einem nur zweifelhaften Nutzen für die Adressaten. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen hat eine gesonderte Würdigung zu erfolgen, ob im anderen Staat eine Gegenberichtigung als wahrscheinlich anzusehen und demgemäß ein laufender Steueranspruch oder eine aktive latente Steuer anzusetzen ist. Eine Gegenberichtigung ist wahrscheinlich, wenn in dem einschlägigen DBA ein Verständigungsverfahren vereinbart wurde, das zudem ein Schiedsverfahren vorsieht. Im Anwendungsbereich der EU-Schiedskonvention gilt es ebenso als wahrscheinlich, dass für Verrechnungspreise eine Gegenberichtigung erfolgt. Für eine abschließende Beurteilung ist allerdings eine Würdigung des Einzelfalls erforderlich. Für die Bewertung ist auf ein Erwartungswertkalkül abzustellen. Wahlweise kann auch der Einzelwert mit der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit zugrunde gelegt werden. Neben einer Beurteilung auf Basis von Einzelrisiken lässt der Interpretationsentwurf auch eine Gesamtbetrachtung von Risiken zu, wenn damit die künftige Steuernachzahlung respektive -rückerstattung am verlässlichsten bestimmt werden kann.