Ein Modell für Europa? Die Nachrangigkeit von Bankschuldverschreibungen im Abwicklungsmechanismusgesetz

摘要

Am 06.10.2015 hat das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -AbwMechG) den Bundesrat passiert. Der Gesetzgeber hat hierin die Voraussetzungen für einen sog. bail-in im Fall einer Bankenabwicklung geschaffen, indem er bestimmte, typischerweise von institutionellen Anlegern gehaltene Schuldtitel gegenüber anderen Verbindlichkeiten nach-rangig stellt. Im Folgenden wird die Neuregelung unter Berücksichtigung der ihr inhärenten Rückwirkungsproblematik kommentiert.