Länderentwurf zur Neuregelung des ErbStG

摘要

Mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12, DB 2015 S. 42) hat das BVerfG die derzeit geltenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die Frist für eine verfassungskonforme Neuregelung bis zum 30.06.2016 gegeben. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.07.2015 (DB0707996) haben nun die Länder über den Bundesrat einen an wesentlichen Stellen modifizierten Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die von den Ländern vorgeschlagenen Modifikationen der Unternehmensverschonungen im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.