BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerausschluss bei einem zu weniger als 10% für steuerpflichtige Umsätze und i.Ü. zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstands

摘要

Mit Beschluss vom 16.06.2015 - Ⅺ R 15/13 (DB0862401) hat der Ⅺ. Senat des BFH dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10% für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und i.Ü. zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt. In der Sache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug eines Landkreises (des Klägers) bei Erwerb von Arbeitsmaschinen, die er in seinem Kreisstraßenbetrieb als Träger der Straßenbaulast zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und zu 2,65% wie ein privates Unternehmen zur Erbringung steuerpflichtiger Leistungen gegenüber Dritten nutzte. Der Landkreis machte aus der Anschaffung anteilig zu 2,65% den Vorsteuerabzug geltend. Das FA ließ die Vorsteuer nicht zum Abzug zu, da die angeschafften Gegenstände nicht gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu mindestens 10% für das Unternehmen des Klägers genutzt worden seien.