Restrukturierung von Anleihen: Kompetenz zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung

摘要

Minderheiten werden zu ihrem Schutz sog. Minderheitenrechte eingeräumt, um zu verhindern, dass sie von der Mehrheit schonungslos übergangen werden. Gleichzeitig muss aber auch die Mehrheit vor einem Alleingang einer Minderheit geschützt werden. In diesem Sinne hat der BGH in seinem Beschluss vom 02.12.2014 (Ⅱ ZB 2/14, DB 2015 S. 545) entschieden, dass eine Gläubigerminderheit nicht zur Einberufung einer zweiten Versammlung mit einem herabgesetzten Quorum nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG durch das Gericht ermächtigt werden kann. § 9 Abs. 2 SchVG, gemäß dem Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5% der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, bei Gericht eine Ermächtigung zur Einberufung einer Gläubigerversammlung beantragen können, findet keine Anwendung auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG. Die Kompetenz zur Einberufung der zweiten Versammlung liegt allein beim Vorsitzenden der Anleihegläubigerversammlung.