Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge

摘要

Das BMF nimmt nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu der Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, Stellung. Thematisiert werden insbes. Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, a EStG) sowie Gewinne von BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b Satz 1-3 und 5 EStG). Durch das StSenkG vom 23.10.2000 (BStBl. 12000 S. 1428) und das UntStFG vom 20.12.2001 (BStBl. I 2002 S. 35) sind in § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts neue Einkommenstatbestände eingeführt worden. Zu Kapitaleinkünften der Trägerkörperschaft werden qualifiziert