Was ist das Mindestschutzniveau in der 'Anti-BEPS-Richtlinie'?

摘要

Mit der „Anti-BEPS-Richtlinie" werden bestimmte, im Rahmen des BEPS-Projekts von OECD und G20 vorgeschlagene Empfehlungen umgesetzt und für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben. In Art. 3 ATAD (Anti Tax-Avoidance-Directive) enthält die Richtlinie eine allgemeine Regelung, derzufolge weitergehende nationale Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen von der Anti-BEPS-Richtlinie unberührt bleiben. Diese Mindestschutzregelung des Art. 3 ATAD wird näher dargestellt und ihre Bedeutung für die übrigen Bestimmungen der Anti-BEPS-Richtlinie untersucht. Ergänzt wird dies um einen Vergleich mit dem „Mindestniveau", das sich aus dem BEPS-Projekt von OECD und G20 ergibt.