BGH: Einseitige Herabsetzung der Vorstandsbezüge im Fall der Insolvenz der Gesellschaft

摘要

In seinem Urteil vom 27.10.2015 (II ZR 296/14, DB 2016 S. 403) hatte der BGH erstmals Gelegenheit, zu der seit 2009 geltenden Neufassung des § 87 Abs. 2 AktG Stellung zu nehmen. Danach soll der Aufsichtsrat die Vorstandsbezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen, falls sich die Lage der Gesellschaft nach Festsetzung der Vergütung so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge unbillig für die Gesellschaft wäre. Die Neufassung des Wortlauts durch das VorstAG löste - neben verfassungsrechtlichen Bedenken - eine Vielzahl offener Fragen im Hinblick auf Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen aus. Einige dieser Fragen klärt nun der BGH.