Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

摘要

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet - auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer - erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. Die Klägerin - eine zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte und nicht wieder eingetragene GmbH - übte im Streitjahr 1999 ein Gewerbe aus. Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer war X. Mit der am 14.12.2000 beim FA eingereichten USt-Jahreserklärung für 1999 machte die Klägerin eine Steuervergütung von 237.194,30 DM geltend. Das FA stimmte der USt-Erklärung weder zu noch setzte es die Jahressteuer abweichend fest. In den Steuerakten befindet sich eine nicht bekanntgegebene USt-Berechnung für 1999 vom 18.09.2001. Danach ging das FA zunächst von einer festzusetzenden USt-Schuld von 436.342 DM aus. Nach einer gleichfalls nicht bekanntgegebenen USt-Berechnung für 1999 vom 29.08.2002 ergab sich demgegenüber eine festzusetzende Steuervergütung von 56.140,87 €. Auf den dazugehörigen Prüfhinweisen ist jew. handschriftlich „intern" vermerkt. Am 04.09.2001 gab die Steuerfahndungsstelle des FA gegenüber dem Geschäftsführer X die Eröffnung des Steuerstrafverfahrens bekannt. Die Fahndungsprüfung betraf u.a. Ermittlungen wegen Hinterziehung der USt für 1999. Ausweislich eines Vermerks des FA wurde das gegenüber X eingeleitete Steuerstrafverfahren am 04.06.2006 eingestellt. Am 14.06.2006 wurde die Klägerin - nachdem der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse am 25.02.2003 abgewiesen worden war - wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Sowohl der am 25.05.2010 durch X im Namen der Klägerin eingelegte Einspruch wegen Nichtbearbeitung der USt-Erklärung für 1999 als auch die am 25.05.2012 erhobene Untätigkeits- klage, die im Laufe des Rechtsstreits durch die am 21.05.2012 bestellte Nachtragsliquidatorin genehmigt wurden, blieben ohne Erfolg. Das FG wies die Klage als unbegründet ab.