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Die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften muss reformiert werden

机译:公司的亏损抵销需要进行改革

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摘要

Die Regelung des § 8c KStG beschränkt die Verlustverrechnung einer Körperschaft bei einem schädlichen Beteiligungserwerb. Ein solcher liegt vor, wenn mehr als 25% oder mehr als 50% des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an der Körperschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar an einen Erwerber, ihm nahestehende Personen oder eine Erwerbergruppe mit gleich gerichteten Interessen übertragen werden oder wenn ein vergleichbarer Sachverhalt verwirklicht wird. Beim Erwerb von bis zu 50% sind die nicht genutzten Verluste der Körperschaft anteilig nicht mehr abziehbar (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG), bei einem Erwerb von mehr als 50% die gesamten nicht genutzten Verluste (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die wirtschaftliche Identität der Gesellschaft durch den Gesellschafterwechsel ändert. Zugleich soll die Rechtsanwendung gegenüber der alten Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG a.F. vereinfacht werden (vgl. BT-Drucks., 16/4841 S. 75 f.). Da die Norm sehr weit ausgreift, wurde sie im Zeitablauf durch verschiedene Ausnahmen eingeschränkt. Zu nennen sind 1.die Sanierungsklausel des § 8c Abs. la KStG, deren Anwendbarkeit jedoch vom Ausgang der Beihilfeverfahren vor dem EuGH abhängt (§ 34 Abs. 6 Satz 2-4 KStG; C-203/16 P, C-208/16 P, C-209/16 P, C-219/16 P), 2.die für schädliche Beteiligungserwerbe ab 2010 geschaffene Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 S. 6-9 KStG und die Konzernklausel in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG, die durch das Steueränderungsgesetz 2015 nochmals rückwirkend erweitert wurde, sowie 3.der für schädliche Beteiligungserwerbe ab 2016 geltende fortführungsgebundene Verlustvortrag gem. § 8d KStG.
机译:KSt§8c的规定限制了在损害性收购股票的情况下公司的亏损抵消。如果在五年内直接或间接向拥有相似利益的收购方,关联方或收购方集团超过25%或超过50%的公司认购权,会员权,参与权或投票权,则属于这种情况转移或实现可比情况。当购买不超过50%的股份时,公司的未使用损失将不再按比例扣除(第8c(1)条第1项KStG),当购买超过50%的未使用损失总额时(第8c(1)条第2条) KStG)。这是基于这样的想法,即公司所有权的变化会导致公司的经济身份发生变化。同时,法律适用于KStG a.F.第8(4)节中的旧外套购买规定。 (参见BT-Drucks。,16/4841 p。75 f。)。由于该标准的范围很广,因此随着时间的推移,它受到各种例外的限制。值得一提的是1. KStG第8c(la)节的重组条款,其适用性取决于ECJ之前的援助程序结果(KStG第34(6)条第2-4句; C-203 / 16 P,C-208 / 16 P,C-209 / 16 P,C-219 / 16 P),2.§8c第1 pp.6-9 KStG的隐性储备条款为2010年以后的有害收购而创建,以及§8c para的分组条款1句话5 KStG,并在2015年《税收变化法》中再次追溯适用,以及3。 §8d KStG。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2017年第48期|a26-a27|共2页
  • 作者

    Guido Förster;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:48:40

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