Urlaub: Voraussetzungen einer Klage auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

摘要

Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess - Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen -Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 259, 726 Abs. 1, § 894 1. Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist.