Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

摘要

Das BAG hat die Frist zur rechtzeitigen Mitteilung einer Schwerbehinderung nach Ausspruch der Kündigung präzisiert: Die Information muss dem Arbeitgeber innerhalb einer Frist von drei Wochen - zuzüglich der gewöhnlichen Postzustellungsdauer nach Zugang der Kündigung - zugehen. Wird diese Frist nicht eingehalten, können sich Arbeitnehmer nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen. Ferner wurde entschieden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat auf eine vor Zugang der Kündigung veränderte Sachlage hinweisen muss. Anderenfalls soll die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt sein.