Rechtsfolgen bei Beendigung der Organschaft

摘要

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Unter den Voraussetzungen des Abschn. 2.8 Abs. 5a UStAE kann auch eine PersGes. als Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein. Die Organschaft endet zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht mehr erfüllt ist. Das ist z.B. der Fall, wenn 1. sich die Stimmrechtsverhältnisse durch Aufnahme weiterer Gesellschafter in die Organgesellschaft entscheidend ändern (vgl. BFH vom 11.01.1990 - V R 156/84, DB 1990 S. 355 = UR 1990 S. 355 = BFH/NV 1990 S. 741), 2. der Betrieb des Organträgers oder der Organgesellschaft veräußert oder 3. die Organgesellschaft in eine PersGes. umgewandelt wird. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen zur Eingliederung einer PersGes. als Organgesellschaft vorliegen (Abschn. 2.8 Abs. 5a UStAE).