Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland?

摘要

Seit das BVerfG 1995 entschieden hat, dass die damalige Vermögensteuer Immobilienvermögen und andere Vermögensgegenstände in verfassungswidriger Weise ungleich behandelt, wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Der Gesetzgeber hat sich der Aufgabe entzogen, eine verfassungsgemäße Vermögensteuer zu schaffen. Stattdessen hat er den Finanzbedarf des Staates vor allem durch die Erhöhung der Umsatzsteuer gedeckt, die ihm 2016 mehr als 210 Milliarden Euro Ertrag erbracht hat. Dieser Weg ist bequem, weil die Erhebung der Umsatzsteuer kaum auf Steuerwiderstand stößt: Der Endverbraucher zahlt sie zwar, bemerkt davon aber kaum etwas. Dieser Weg ist aber auch ungerecht, weil die Umsatzsteuer regressiv wirkt: Sie belastet am stärksten die wirtschaftlich Schwächeren, die den weitaus größten Teil ihres Geldes für den Konsum ausgeben müssen. Dem sozialen Rechtsstaat wird nur ein Steuersystem gerecht, das auch größere Vermögen durch die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer belastet.