Schiedsfähigkeit einer Beschlussmängelstreitigkeit bei einer Personengesellschaft

摘要

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für PersGes. wie Kapitalgesellschaften (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.04.2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180 S. 221 = DB 2009 S. 1171, Schiedsfähigkeit Ⅱ).