Beschlussmängelstreitigkeit: Zur Berücksichtigung von Sonderrechten einzelner Gesellschafter bei Änderung einer GmbH-Satzung

摘要

In seinem Urteil vom 21.12.2015 hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, welches Mehrheitserfordernis für die Änderung einer Satzungsbestimmung gilt, die allen Gesellschaftern einen Zustimmungsvorbehalt einräumt, und wann die Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse zu laufen beginnt, an deren Zustandekommen einzelne Gesellschafter nicht mitgewirkt haben. Im Folgenden werden die Kernaussagen und Praxisfolgen der Entscheidung dargestellt.