Gesetzliche Verankerung der ertragsteuerlichen Freistellung von sog. Sanierungsgewinnen

摘要

Der Große Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15, RS1228847) dem sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 (BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) die gesetzliche Grundlage abgesprochen (zur Anwendbarkeit vgl. BMF vom 27.04.2017, DB 2017 S. 996, in diesem Heft). Das Gericht erkennt sogar einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 GG, § 85 AO) und vermisst in den Fällen eines im Zuge einer Unternehmenssanierung durch Forderungsverzicht der Gläubiger entstehenden Sanierungsgewinns einen Billigkeitsgrund, der zur abweichenden Steuerfestsetzung i.S. des § 163 AO berechtigt (s. Rz. 90 ff. der Entscheidungsgründe). Es ist bemerkenswert, dass der BFH dagegen in anderen, im Ausgangspunkt fiskalisch begründeten Bereichen keinerlei Skrupel besitzt, tradierte Rechtsfiguren über Jahrzehnte aufrecht zu erhalten und diese sogar - ohne nach der gesetzlichen Grundlage zu fragen - noch auszubauen. Als Beispiele sind die „Betriebsaufspaltung" und das „Sonderbetriebsvermögen II" zu nennen.