Der RegE eines § 4j EStG zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen (Lizenzschranke)

摘要

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 4j EStG verabschiedet, durch den Lizenzzahlungen an ausländische Lizenzboxen, die den Anforderungen des Berichts zu BEPS-Aktionspunkt 5 widersprechen, nicht mehr oder nur beschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Dieses neue Betriebsausgabenabzugsverbot soll bereits ab dem 01.01.2018 gelten. Nachfolgend werden die Bestimmungen des RegE erläutert.