Kein Erfordernis der Angabe der Berufs-bezeichnung 'Rechtsanwalt' im Namen einer Steuerberatungsgesellschaft nach dem PartGG

摘要

Das vom Registergericht in der Zwischenverfügung vom 01.06.2016 dargestellte Vollzugshindernis besteht nicht. Entgegen der Auffassung des Registergerichts erfordert § 2 Abs. 1 PartGG im Hinblick auf den Eintritt des „Herrn Rechtsanwalts Dr. L." in die Steuerberatungsgesellschaft nicht die Angabe des Berufes „RA" im Namen der Partnerschaft. 1. Gem. § 2 Abs. 1 PartGG muss der Name der Partnerschaft grds. den Namen mindestens eines Partner, den Zusatz „und Partner" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Für eine Steuerberatungsgesellschaft i.S. des § 49 Abs. 1 StBerG, dessen Mitglieder auch Rechtsanwälte sein können (vgl. § 50 Abs. 2 StBerG), entfällt indessen nach § 53 Satz 2 StBerG die Pflicht nach § 2 Abs. 1 PartGG zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen.