Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat - auch im gerichtlichen Verfahren

摘要

Mit seiner Entscheidung vom 20.03.2018 hat der BGH dem Aufsichtsrat das Recht zugestanden, die AG im Zusammenhang mit einer von ihm beauftragten Sonderprüfung (§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG) gerichtlich wie außergerichtlich zu vertreten. Zugleich hat der BGH hierbei die allgemeine Rechtsfrage, wie weit die Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats im Außenverhältnis reichen, zugunsten einer umfassenden Vertretungsmacht gelöst, soweit es um die Erfüllung der dem Aufsichtsrat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben geht. Für die Praxis ist damit geklärt, dass der zur Erfüllung seiner Aufgaben nach außen auftretende Aufsichtsrat eigenständig agieren kann und insoweit auch im Konfliktfall der für die AG zuständige Ansprech-partner bleibt.