Unwirksamkeit üblicher 'Mehraufwandsklau- seln' in Lieferverträgen

摘要

In Lieferverträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen ist häufig eine Klausel enthalten, wonach der Lieferant auf Nachweis den Mehraufwand zu tragen hat, der bei seinem Auftraggeber infolge mangelhafter Liefergegenstände entsteht. Dies ist besonders bei Produktrückrufen relevant. Der BGH hat nun entschieden, dass eine solche „Mehraufwandsklausel" einer AGB-Kontrolle aus mehreren Gründen nicht standhält und deshalb unwirksam ist. Dies dürfte viele Verträge in der Praxis betreffen.