FüPoG Ⅱ: Babypause auch für (weibliche) Vorstandsmitglieder

摘要

Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) will der Gesetzgeber das FüPoG I ergänzen und verbessern. Insbesondere soll eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen erreicht werden. Neben einer Mindestbeteiligungsquote im dreiköpfigen Vorstand oder Verwaltungsrat sieht das FüPoG II daher auch eine Mandatspause für AG-Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer in besonderen Lebenssituationen vor. Nach bislang geltendem Aktien- und GmbH-Recht war es für AG-Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer zwar im Einvernehmen mit der Gesellschaft möglich, in Zeiten des Mutterschutzes oder der Elternzeit sowie zur Pflege von nahen Angehörigen oder bei eigener Krankheit eine Auszeit vom Mandat zu nehmen. Die Organhaftung konnte das Organmitglied jedoch nur dann vermeiden, wenn es sein Amt niederlegte. Das FüPoG II verbrieft nun das Recht auf Widerruf der Bestellung in den Lebenssituationen des Mutterschutzes, der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder eigener Krankheit und die grundsätzliche Zusicherung einer Wiederbestellung. Zudem bleibt es den Beteiligten unbenommen, vertragliche Regelungen zu treffen, die dem Organmitglied während der Auszeit bestimmte Rechte gewähren, wie etwa den Zugang zu Informationen, E-Mails oder den Geschäftsräumen.