Verfassungskonforme Auslegung des Verbots einer sachgrundlosen Befristung im Fall einer Vorbeschäftigung

摘要

Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung. Der Kläger war nach Abschluss eines Studiums in der Fachrichtung Technische Gebäudeausrüstung von 2008 bis 2010 bei dem Beklagten im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement als Sachbearbeiter tätig. Der Beklagte setzte den Kläger (Dipl.-Ing.) in der Gruppe Betriebstechnik des Bereichs Planungs- und Baumanagement ein. Nach Beendigung der Tätigkeit bei dem Beklagten schloss der Kläger ein weiteres Studium mit einem Abschluss als „Verwaltungs-Betriebswirt" (VwA) ab. Das Studium umfasste überwiegend Inhalte aus den Bereichen Recht und Wirtschaftswissenschaften. Nach Abschluss des Studiums und einer Tätigkeit in einem Privatunternehmen bewarb sich der Kläger im Jahr 2015 bei dem Beklagtem auf die Stelle eines Referenten im Referat 54 „Betriebssicherheit". Die Parteien schlossen einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.06.2015 bis 31.05.2017. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses war der Kläger u.a. verantwortlich für die Aufsicht über Einrichtungen, den Betrieb und die Überprüfung überwachungs-bedürftiger Anlagen und für den Vollzug der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Kläger wandte sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und machte geltend, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen seiner Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig sei. Der Beklagte machte geltend, die frühere Beschäftigung stehe der sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, weil die vorherige Beschäftigung als Sachbearbeiter ganz anders gelagert war als die folgende Tätigkeit als Referent, sodass das Vorbeschäftigungsverbot des TzBfG unzumutbar sei.