Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der ESt-Erklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

摘要

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch hat, von der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der ESt-Erklärung und der Einnahmenüberschussrechnung befreit zu werden. Der im Jahr 1965 geborene Kläger ist seit 2006 als selbstständiger Physiotherapeut tätig. Er übte seine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne eigene Praxis- oder Büroräume aus. Zudem verfügte der Kläger zwar über einen PC und einen Tele-fonanschluss, nicht aber über einen Internetzugang oder ein Smartphone. Bis zum Jahr 2016 wurde der Kläger auf der Grundlage der von ihm handschriftlich erstellten ESt-Erklärungen und Gewinnermittlungen vom Beklagten und Revisionskläger (FA) zur ESt veranlagt. Auch die ESt-Erklärung für das Streitjahr 2017, in dem der Kläger Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit i.H.v. 14.534 € erzielt hatte, reichte er in Form des handschriftlich ausgefüllten amtlichen Vordrucks nebst Anlage EÜR beim FA ein.